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Suchwort: "Presse"
Rubrik: Virtualienmarkt, Stichwort: Hachmeister, Lutz - 1 Artikel
Nervöse Zonen der Medienpolitik
Virtualienmarkt
20.04.2008
[…]
berufen sich auf das "Institut" der freien
Presse
, das ebenfalls von höchstem verfassungsrechtlichen Rang ist (mehr hier). In der "privatwirtschaftlich-außenpluralen" Welt der
Presse
sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein staatlich subventionierter Fremdkörper. Eine öffentlich-rechtliche Zeitung sei unzulässig, ob nun auf Papier oder als "elektronische
Presse
" im Netz. In der Staatskanzlei von Bad
[…]
Anklang. Innerhalb weniger Wochen schaffte er es in den Gesetzentwurf. Eine solche medientechnische Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen - nach dem nach Motto: Rundfunk bleibt Rundfunk und
Presse
bleibt
Presse
, auch im Internet - ist nicht nur eigentlich widersinnig und rückwärtsgewandt. Sie verdeutlicht vor allem die absurde Reformunfähigkeit und verfassungsrechtliche Lähmung der Medienpolitik.
[…]
Anbieter bleiben. Für diese medientechnischen Gewaltenteilung hält der Entwurf zusätzlich die für einen Gesetzestext ziemlich zackige Formulierung bereit: "Eine [öffentlich-rechtliche] elektronische
Presse
findet nicht statt." Bevor man auf die versiert eingesetzte Empörung der Öffentlich-Rechtlichen zu sehr hereinfällt, sollte man sich verdeutlich, dass der neue Staatsvertrag eine immense Ausweitung
[…]
Von
Robin Meyer-Lucht