zuletzt aktualisiert 01.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Demokratiefördergesetz"
Stichwort: Brexit - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
11.05.2024
[…]
rsetzung. Die Regeln des demokratischen Rechtsstaates müssen ohne Ansehen der Person und des politischen Lagers angewendet werden." In dem Gespräch äußert sich Teuteberg auch noch mal zum "
Demokratiefördergesetz
" (unsere Resümees). Es sei "ein Widerspruch in sich, Nichtregierungsorganisationen strukturell und dauerhaft von der Regierung finanzieren zu lassen". Überaus trist liest sich Sascha Zastirals
[…]
9punkt
23.11.2020
[…]
Bündnis klein. Der Churchill des Blitzkrieges und der Churchill des Brexit haben wenig miteinander zu tun." Konrad Litschko berichtet in der taz über einen koalitionsinternen Steit über ein "
Demokratiefördergesetz
", mit dem "zivilgesellschaftliche" Organisationen in den komfortablen Status einer dauerhaft finanzierten regierungsnahen Institution befördert werden sollen - bekämpft werden soll Rechtse
[…]