zuletzt aktualisiert 01.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Parteienfinanzierung"
Stichwort: Brexit - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
17.10.2018
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Melik Kaylan kommentiert in Forbes eine Studie des Thinktanks "Atlantic Council", die zusammenträgt, was man über diese Wahlkampffinanzierungen weiß. Klar wird unter anderem, dass die legale
Parteienfinanzierung
rechtliche Lücken lässt, die die Parlamente gar nicht schließen wollen: "Die Autoren weisen darauf hin, dass innenpolitische Parteien seit vielen Jahren lose rechtliche Kontrollen ausnutzen
[…]
9punkt
22.06.2018
[…]
ausgeben'. Schließlich verbringe Saviano auch Zeit im Ausland, und überhaupt müsse die Schwere der Bedrohung gegen ihn geklärt werden." CDU/CSU und SPD haben in aller Eile ein neues Gesetz zur
Parteienfinanzierung
durch den Bundestag gepaukt (unser Resümee), das ihnen (und nebenbei natürlich der AfD) Millionen von Euro als Mehreinnahmen bescheren wird. Eine der Begründungen für den angeblichen Mehrbedarf:
[…]
und Rechenschaftsanforderungen" der Parteien. Die Politologin Christine Landfried kann es in der SZ nicht fassen: "Wie glaubwürdig sind Parteien, die ein Gesetz zur Erhöhung der staatlichen
Parteienfinanzierung
in einem intransparenten Verfahren verabschieden und dieses Gesetz dann ausgerechnet mit den Kosten für die Transparenz begründen?" Ignorant findet die CDU-Politikerin Serap Güler die Bemerkung
[…]