zuletzt aktualisiert 03.06.2024, 10.07 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Parteienfinanzierung"
Stichwort: Bundesverfassungsgericht - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
25.01.2023
[…]
Propaganda der AfD kennt." Die ehemalige SPD-Poltikerin Susanne Gaschke ist jetzt Kolumnistin bei der NZZ. Das gestern gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Erhöhung der
Parteienfinanzierung
im Jahr 2018 findet sie neben der Spur. Das eigentliche Problem sei viel mehr, dass Bundesminister immer mehr politische Freunde in Beamtenpositionen in ihren Ministerien bringen: "Minister
[…]
9punkt
26.10.2021
[…]
der FAZ die gemeinsame Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die 2018 von SPD und CDU beschlossene Erhöhung der staatlichen
Parteienfinanzierung
vor dem Bundesverfassungsgericht. Gewinnen sie, werden sie selber schlechter gestellt sein. Eine großzügige
Parteienfinanzierung
hält sie aber für richtig: "Als Mittler zwischen Volk und Staat sind Parteien elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie
[…]