zuletzt aktualisiert 03.06.2024, 09.26 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Parteienfinanzierung"
Stichwort: Le Pen, Marine - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
26.10.2021
[…]
der FAZ die gemeinsame Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die 2018 von SPD und CDU beschlossene Erhöhung der staatlichen
Parteienfinanzierung
vor dem Bundesverfassungsgericht. Gewinnen sie, werden sie selber schlechter gestellt sein. Eine großzügige
Parteienfinanzierung
hält sie aber für richtig: "Als Mittler zwischen Volk und Staat sind Parteien elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie
[…]
9punkt
16.10.2021
[…]
regelt. Sie erhalten vom Staat insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie die ihnen nahestehenden Parteien. Eine damals von Bundespräsident Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission zur
Parteienfinanzierung
hat schon vor dreißig Jahren die Intransparenz der Stiftungsfinanzierung beklagt." Prantl hofft, dass die neue Regierung in Gesetz anstößt, das die AfD vom Geldregen ausschließt. Einfach naiv
[…]