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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Demokratiefördergesetz"
Stichwort: Rechtsextremismus - 5 Presseschau-Absätze
9punkt
20.03.2023
[…]
Das
Demokratiefördergesetz
soll einige "zivilgesellschaftliche" Akteure auf Dauer auf Staatsfinanzierung stellen, ohne dass sie alle drei Jahre mit einer störenden Evaluation rechnen müssen - die "Zivilgesellschaft" wird dadurch sozusagen verbeamtet. Wer sich dagegen stellt, wie jetzt in der Ampelkoalition die FDP, muss sich von taz-Autor Aziz Bozkurt vorwerfen lassen, dass er dem Rechtsextremismus
[…]
9punkt
18.02.2022
[…]
Netzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet, ihre Finanzströme ausgetrocknet werden. Zudem sollen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst fliegen und das lange geforderte
Demokratiefördergesetz
kommen." Der Gedenktag 11. März ist in Spanien nach den islamistischen Bombenattacken auf die Madrider U-Bahn geschaffen worden, mehr hier. Büşra Delikaya erzählt in eine großen Reportage außerdem
[…]
9punkt
01.04.2021
[…]
Das Themenfeld Rassismus und Antirassismus, Identitätspolitik und Rechtsextremismus dürfte in den Wahlkampf geraten. Die CDU kippt das von der SPD geforderte "
Demokratiefördergesetz
", das gegen den Rechtsextremismus engagierten Organisationen dauerhafte Staatsgelder bescheren sollte (unsere Resümees), meldet Spiegel online. Man sei mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden, werden CDU-Politiker zitiert:
[…]
9punkt
30.11.2020
[…]
deutschen Medienmacher*innen" eine maßgebliche Rolle in der antirassistischen Szene spielt, hatte die Milliarde trotz einiger Einschränkungen letzte Woche begrüßt. Vor allem wünscht sie sich das "
Demokratiefördergesetz
": "Bisher konnten Vereine und Verbände nur kurzfristige 'Modellprojekte' beantragen. Auch wenn sie richtig gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit
[…]
9punkt
23.11.2020
[…]
Bündnis klein. Der Churchill des Blitzkrieges und der Churchill des Brexit haben wenig miteinander zu tun." Konrad Litschko berichtet in der taz über einen koalitionsinternen Steit über ein "
Demokratiefördergesetz
", mit dem "zivilgesellschaftliche" Organisationen in den komfortablen Status einer dauerhaft finanzierten regierungsnahen Institution befördert werden sollen - bekämpft werden soll Rechtse
[…]