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Stichwort
Präventivhaft
2 Presseschau-Absätze
9punkt 10.11.2022 […] Bedenklich findet es Ronen Steinke im Feuilleton der SZ, wie schnell die bayerische Sicherheitsbehörden die Präventivhaft, die einst mit Verweis auf Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, jetzt gegenüber Klimaaktivisten anwenden: "Ob das Festkleben an der Fahrbahn in der Münchner Innenstadt eine strafbare Nötigung darstellt, ist schon höchst zweifelhaft. Jedenfalls aber: Kein Gericht würde eine Haftstrafe […] Haftstrafe aussprechen. Das wäre völlig unverhältnismäßig. Stattdessen greift die bayerische Polizei nun also kurzerhand zur Langzeit-Präventivhaft, das geht schnell, das ist drastisch, und das soll andere Klimaaktivisten abschrecken."
"Die CSU und die bayerischen Landesbehörden glänzen darin, alle naselang eine Terrorgefahr zu erkennen - es sei denn, es handelt sich um echten Terror, der sich vor […]